Allgemeine Geschäftsbedingungen

FÜR DIE BAILOS-PLATTFORM · KURZFASSUNG · STAND 04.08.2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der BAILOS-Plattform, einer Organisations- und Workflow-Software (SaaS) für die Transportlogistik der mindshift – IT Solutions OG, Unterer Stadtplatz 11 / 1. Stock, 6330 Kufstein, Österreich (nachfolgend „Anbieter").

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB (Österreich) bzw. § 14 BGB (Deutschland). Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

BAILOS ist keine Vermittlungsplattform im Sinne der GewO § 94 Z 73. Der Anbieter wird nicht Partei der zwischen Nutzern geschlossenen Transportverträge und haftet nicht für deren Erfüllung.

Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Anbahnung, Verhandlung, Abschluss und Abwicklung von Transportverträgen erfolgen ausschließlich zwischen den Nutzern und deren Partnern. Der Anbieter prüft Identität, Gewerbeberechtigung, Konzessionen, Versicherungsdeckung und Bonität von Partnern, Frächtern und Auftraggebern nicht; diese Prüfung obliegt allein dem Nutzer. Treffer, Vorschläge und Vorauswahlen der Plattform sind technische Hinweise auf Basis der vom Nutzer gepflegten Daten und stellen keine Empfehlung, Eignungs-, Zuverlässigkeits- oder Bonitätsbestätigung dar.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt die Plattform als Software-as-a-Service unter app.bailos.live bereit. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Produkt:

• BAILOS Spot — Anfrageerfassung, Kalkulation, internes Netzwerk mit Börse, Broadcast und Matching, Partner- und Leadverwaltung.
• BAILOS TMS — der volle Funktionsumfang einschließlich Spot: Auftragsabwicklung und Statusverwaltung, Transportsteuerung und Fahrer-App, Dokumente, Abrechnung und Auswertungen.

KI-gestützte Funktionen (Erfassung, Extraktion, Vorschläge) sind in beiden Produkten enthalten und werden nicht gesondert abgerechnet. Ergebnisse der KI sind Vorschläge. Im Auslieferungszustand entscheidet über Preis, Vergabe und Freigabe ein Mensch beim Nutzer (Human-in-command). Der Nutzer kann einzelne Abläufe zur automatisierten Ausführung freigeben; Umfang und Grenzen dieser Freigabe bestimmt er selbst. Erklärungen und Nachrichten, die aufgrund einer solchen Freigabe aus dem Mandanten des Nutzers versandt werden, gelten als Erklärungen des Nutzers und werden ihm zugerechnet. Im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 ist der Anbieter Anbieter des KI-Systems und der Nutzer dessen Betreiber; die Betreiberpflichten — insbesondere zur KI-Kompetenz der eingesetzten Mitarbeiter (Art. 4) und zur Transparenz gegenüber Dritten (Art. 50) — trägt der Nutzer. Von der Plattform erfasste, extrahierte oder vorgeschlagene Daten sind vom Nutzer vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

Der Nutzer bestätigt bei der Registrierung seine Vertretungsbefugnis für das angegebene Unternehmen.

§ 3 Preise

• BAILOS Spot: 99 € pro Lizenz und Monat
• BAILOS TMS: 139 € pro Lizenz und Monat (Spot ist enthalten)
• Enterprise: individuell — für Zusatzleistungen wie eigene Schnittstellen, Individualentwicklung, lokale KI oder ein Service-Level-Agreement.

Eine Lizenz gilt je benanntem Nutzer und Monat. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens zwei Monate vorher in Textform an; der Nutzer kann in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Änderungszeitpunkt kündigen.

Leistungen der Einführung (Einrichtung, Datenübernahme, individuelle Konfiguration und Einschulung) sind im Lizenzentgelt nicht enthalten. Umfang und Vergütung werden vor Beginn gesondert in Textform vereinbart; ohne eine solche Vereinbarung werden sie weder geschuldet noch verrechnet.

§ 4 Nutzerkonto

Die Registrierung erfordert eine gültige geschäftliche E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner Angaben und für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und meldet dem Anbieter unverzüglich jeden Verdacht auf unbefugte Nutzung.

Der Anbieter kann ein Konto sperren, wenn der Nutzer erheblich gegen diese Bedingungen verstößt, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder automatisiertem Auslesen von Daten. Vor einer Sperre wird der Nutzer angehört, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter betreibt die Plattform ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der EU (derzeit Google Cloud, Region Frankfurt am Main / europe-west3) auf redundanter Infrastruktur. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresdurchschnitt an, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters, vom Nutzer verursachte Störungen sowie Ausfälle von Drittanbieter-Diensten. Geplante Wartungsfenster kündigt der Anbieter mindestens 48 Stunden vorher in der Plattform an und legt sie soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Eine darüber hinausgehende, vertraglich zugesicherte Verfügbarkeit (Service-Level-Agreement) wird gesondert im Rahmen von Enterprise vereinbart.

Von den Leistungspflichten befreit sind beide Parteien für die Dauer von Ereignissen höherer Gewalt, die sie nicht zu vertreten haben und die auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; die Haftungsobergrenze beträgt je Schadensfall die Summe der in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte.

Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für geschäftliche Entscheidungen, die er auf Grundlage von KI-Vorschlägen trifft, sowie für Abläufe, die er nach § 2 zur automatisierten Ausführung freigegeben hat.

§ 7 Daten des Nutzers

Die Inhalts- und Bewegungsdaten des Nutzers gehören dem Nutzer. Dazu zählen insbesondere Anfragen, Aufträge, Partner- und Kontaktdaten, Preise, Relationen, Dokumente und die daraus entstehende Historie. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und auf Weisung des Nutzers; die Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

Die Daten jedes Nutzers werden mandantengetrennt gespeichert. Ein Zugriff anderer Nutzer findet nur statt, soweit der Nutzer selbst eine Freigabe erteilt hat. Der Nutzer kann seine strukturierten Daten (insbesondere Partner- und Kontaktdaten, Anfragen, Aufträge, Rechnungen) jederzeit selbst als CSV exportieren. Dokumente und Anhänge stellt der Anbieter auf Anforderung in ihrem Ursprungsformat als Archivdatei bereit.

Kundendaten werden nicht zum Training externer KI-Modelle verwendet. Der Anbieter darf ausschließlich aggregierte, nicht auf einen Nutzer oder eine Person rückführbare Kennzahlen verwenden, um die Plattform und ihre Modelle zu verbessern. Der Nutzer kann dieser Verwendung jederzeit in Textform widersprechen; die Nutzung der Plattform bleibt davon unberührt.

§ 8 Rechte an der Plattform

Die Plattform selbst — Software, Quellcode, Oberflächen, Algorithmen und die vom Anbieter erstellten Modelle — ist und bleibt Eigentum des Anbieters und ist urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.

Nicht erfasst sind die Daten des Nutzers nach § 7. Ein Datenbankherstellerrecht des Anbieters (§§ 76c ff UrhG) besteht allein an der von ihm geschaffenen Datenbankstruktur, nicht an den vom Nutzer eingebrachten oder in seinem Mandanten erzeugten Inhalten.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten zum Ende jedes Abrechnungsmonats kündbar — ohne Mindestlaufzeit und ohne Angabe von Gründen. Die Kündigung ist in Textform möglich. Bis zum Ende der bezahlten Periode bleibt der Zugang bestehen.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Nutzer den vollständigen Export für 30 Tage bereit. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Freigaben, die der Nutzer anderen Nutzern erteilt hat, enden mit dem Vertrag, sofern der Nutzer nichts anderes bestimmt.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies durch eine geänderte Rechtslage, eine geänderte höchstgerichtliche Rechtsprechung, eine behördliche Anordnung oder eine technisch oder organisatorisch notwendige Anpassung veranlasst ist. Nicht erfasst sind die Hauptleistungspflichten nach § 2 und die Entgelte nach § 3; der zugesagte Kernfunktionsumfang bleibt unberührt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Änderungszeitpunkt kündigen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des IPRG. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Kufstein, Österreich. Vor Einleitung eines Verfahrens werden sich die Parteien um eine Einigung, erforderlichenfalls im Wege der Mediation nach dem ZivMediatG, bemühen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Nebenabreden bedürfen der Textform. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht übertragbar; einer Übertragung im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge steht dies nicht entgegen.

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser Bedingungen werden zur Information bereitgestellt; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.