AGB für die BAILOS-Plattform von mindshift IT Solutions OG
Hinweis: Die vollständigen, rechtsverbindlichen AGB (Version 3.2, Stand April 2026) mit allen 15 Paragraphen — einschließlich KI-Datenverarbeitung (§ 12), Auftragsverarbeitung/AVV (§ 14) und Streitbeilegung (§ 15) — finden Sie in der Plattform unter app.bailos.live/agb. Die nachfolgende Fassung ist eine Kurzübersicht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der BAILOS-Plattform (nachfolgend „Plattform"), einer Organisations- und Workflow-Software (SaaS) für die Transportlogistik, bereitgestellt von mindshift IT Solutions OG (nachfolgend „Anbieter"), mit Sitz in Österreich.
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG (B2B). Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.
BAILOS ist keine Vermittlungsplattform im Sinne der GewO § 94 Z 73 (Spediteure). Der Anbieter tritt nicht als Vertragspartei der Transportverträge auf und übernimmt keine Haftung für die zwischen Nutzern geschlossenen Verträge.
BAILOS ist eine KI-gestützte Organisations- und Workflow-Software (SaaS) für die Transportlogistik. Die Plattform bietet:
Der Anbieter stellt die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) unter app.bailos.live bereit. Der Nutzer bestätigt bei Registrierung seine Vertretungsbefugnis für das angegebene Unternehmen.
Die Plattform wird in folgenden Tarifen angeboten:
Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Jahresabonnements erhalten 20 % Rabatt. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt. Höhere Gewalt (Force Majeure) — einschließlich Pandemien, Naturkatastrophen, Cyberangriffe — entbindet den Anbieter von seinen Leistungspflichten für die Dauer des Hindernisses.
Die Registrierung erfordert die Angabe einer gültigen geschäftlichen E-Mail-Adresse und das Erstellen eines Passworts. Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner Angaben und die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto pro Organisation anlegen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen. Bei Verstößen gegen § 4 kann eine Vertragsstrafe von bis zu € 10.000 pro Verstoß fällig werden (§ 348 UGB — Mäßigungsrecht ausgeschlossen).
Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftungsobergrenze beträgt pro Schadensfall maximal die Summe der vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.
Die Haftung für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) ist von dieser Beschränkung ausgenommen (§ 879 Abs. 3 ABGB). KI-gestützte Ergebnisse sind unverbindliche Vorschläge — der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für darauf basierende geschäftliche Entscheidungen.
Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis (§ 1489 ABGB).
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und in Übereinstimmung mit der DSGVO (EU) 2016/679. Die Plattform wird ausschließlich in der EU (Google Cloud, Region europe-west3) gehostet.
KI-Entscheidungen sind ausschließlich unterstützender Natur (Human-in-the-Loop). Kundendaten werden nicht zum Training externer KI-Modelle verwendet. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Daten zur Verbesserung plattformeigener KI-Modelle zu verwenden (siehe vollständige AGB § 8.4 – 8.6, § 12.2).
Die BAILOS-Plattform, einschließlich ihrer Software, Algorithmen, KI-Modelle und Datenbanken, ist alleiniges Eigentum der mindshift IT Solutions OG und urheberrechtlich geschützt (§ 1 UrhG, §§ 76c ff UrhG Datenbankschutz). Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen des gewählten Tarifs.
Der Free-Tarif kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Kostenpflichtige Tarife können zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen. Daten werden innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des IPRG. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in Österreich.
Vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens verpflichten sich die Parteien zu einem Mediationsversuch gemäß dem österreichischen Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG). Die Mediation findet in deutscher Sprache am Sitz des Anbieters statt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt (geltungserhaltende Reduktion).
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden per E-Mail und innerhalb der Plattform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht abtretbar. Nebenabreden bedürfen der Textform (§ 886 ABGB).
Hinweis: Dies ist eine Kurzfassung. Die vollständigen, rechtsverbindlichen AGB (Version 3.2) mit den Paragraphen zu KI-Datenverarbeitung (§ 12), Marktdaten und Benchmark (§ 13), Auftragsverarbeitung/AVV (§ 14) und Streitbeilegung (§ 15) finden Sie unter app.bailos.live/agb.
Stand: April 2026 | Kurzfassung (vollständige Version: 3.2 in der Plattform)